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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

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E-Scooter-Halter haften für Unfälle auch ohne Verschulden

Für Unfälle mit E-Scooter gelten neue Haftungsregeln. Sie betreffen Halter, Fahrer, Geschädigte und Krankenversicherte.

Stand 6. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Haftung ohne Verschulden

Wer einen E-Scooter hält, haftet jetzt auch ohne Verschulden für Unfallschäden. Geschädigte können sich direkt an den Halter wenden. Sie müssen dem Fahrer kein Verschulden mehr nachweisen. Auch Fahrer haften. Bei ihnen wird ein Verschulden vermutet. Sie haften, wenn sie sich nicht entlasten können.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Weniger Kosten für Krankenkassen

Personenschäden sind Verletzungen von Menschen. Bei E-Scooter-Unfällen zahlen dafür jetzt die Haftpflichtversicherer. Bisher trugen diese Kosten die Krankenversicherungen. Das entlastet die Krankenversicherten.

Etwas höhere Prämien möglich

Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann es etwas teurer werden. Die private Haftpflichtprämie für E-Scooter liegt derzeit bei 25 bis 35 Euro im Jahr. Sie kann um wenige Euro steigen. Auch Mietpreise für gewerblich vermietete E-Scooter können steigen. Sie erhöhen sich höchstens geringfügig.

Beschlossen und in Kraft

Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Der letzte Schritt im Verfahren war am 25. September 2026. Die Regeln gelten ab dem ersten Tag des Quartals nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das Gesetz wird amtlich veröffentlicht. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD und Die Linke dafür. Die AfD stimmte dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 6. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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