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Dienstag, 6. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

KrankenversicherungKI

E-Scooter: Halter haften künftig auch ohne Verschulden

Wer einen E-Scooter hält oder fährt, haftet künftig auch ohne nachgewiesenes Verschulden für Unfallschäden. Geschädigte können sich damit direkt an den Halter wenden, statt dem Fahrer ein Verschulden nachweisen zu müssen.

ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändert

E-Scooter: Halter haften künftig auch ohne Verschulden Fahrer haften bei vermutetem Verschulden, wenn sie sich nicht entlasten Versicherungsprämien privat: 25–35 € im Jahr, Anstieg wenige Euro

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Wen es betrifft

Die Haftpflichtprämie, die derzeit bei 25 bis 35 Euro im Jahr liegt, kann um einen geringen einstelligen Eurobetrag steigen. Die Mietpreise für gewerblich vermietete E-Scooter können sich höchstens geringfügig erhöhen. Personenschäden aus E-Scooter-Unfällen tragen künftig die Haftpflichtversicherer statt der Krankenversicherungen.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Wie weit es ist

Beschlossen und in Kraft. Gelten soll es ab Am ersten Tag des ersten Quartals, das auf die Verkündung folgt..

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
Das Gesetz
QuellenAus den KI-Kurzfassungen der Gesetze zusammengestellt, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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