Schadensersatz für Angehörige: auch Therapie- und Umzugskosten
Wer den Tod eines Menschen verursacht, soll nahen Angehörigen künftig auch Kosten für eine Therapie und für einen Wechsel von Wohn- und Arbeitsort zahlen. Außerdem werden Strafen im Verkehrsstrafrecht bei Todesfolge verschärft.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Schadensersatz für Angehörige: auch Therapie- und Umzugskosten Verkehrsstrafrecht: Todesfolge neu als Erfolgsqualifikation Strafrahmen der Verkehrsdelikte werden aufeinander abgestimmt Möglich: höhere Kosten bei Kfz-Haftpflichtversicherungen
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering
Wen es betrifft
Für sie können die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung steigen.
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering
Wie weit es ist
Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering
- ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Dafür dürften
- Grüne, LinkeDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.