Stoffstrombilanz für Betriebe gestrichen
Die Pflicht für Landwirte, eine Stoffstrombilanz über Nährstoffe im Betrieb zu führen, fällt weg. Stattdessen wird ein bundesweites Monitoring aufgebaut, das prüft, wie sich Düngung auf die Gewässer auswirkt; dafür sollen auch Daten bei Höfen erhoben werden.
ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Stoffstrombilanz für Betriebe gestrichen Neues bundesweites Wirkungsmonitoring zur Düngeverordnung Bußgelder bei Verstößen gegen EU-Düngeprodukteverordnung
Wen es betrifft
Die Pflicht zur Stoffstrombilanzierung im Betrieb entfällt, dafür können für das neue Wirkungsmonitoring Daten bei landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden. Das Gesetz soll sich positiv auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im ländlichen Raum auswirken.
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung; Einzelheiten des Monitorings erst mit späteren Rechtsverordnungen.
- Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.