65-Prozent-Pflicht für neue Heizungen entfällt
Beim Heizungstausch entscheiden Eigentümer wieder selbst: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energie entfällt. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.
ca. 1 Min. Lesezeit · 2 Gesetze65-Prozent-Pflicht für neue Heizungen entfällt
Beim Heizungstausch entscheiden Eigentümer wieder selbst: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energie entfällt. Dafür muss ab 2029 ein wachsender Anteil klimafreundlicher Brennstoffe beigemischt werden – 10 %, später bis 60 %. Beschlossen und in Kraft. Gelten soll es ab Am Tag nach der Verkündung; einzelne Teile sechs Monate nach der Verkündung, am 1. Januar 2028 und am 1. Januar 2030.
Wohnungsbau in angespannten Märkten: überragendes öffentliches Interesse
Bauleitplanverfahren in den Gemeinden werden gestrafft, vollständig digital und schneller: Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten gilt künftig als überragendes öffentliches Interesse, Umweltprüfungen werden vereinfacht und Einwendungen gegen Bebauungspläne nur noch begrenzt möglich. Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab Am ersten Tag des Quartals, das auf die Verkündung folgt; die Artikel 4 und 9 erst sechs Monate nach der Verkündung..
- Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.