Endlager-Gemeinden sollen Geld aus dem Atomfonds (KENFO) erhalten
Geld aus dem Atom-Entsorgungsfonds, das für die Endlagerung nicht mehr gebraucht wird, soll künftig auch an die Gemeinde fließen, die ein Endlager aufnimmt – etwa für Straßen, Breitband, Schulen oder Entschädigungen.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Endlager-Gemeinden sollen Geld aus dem Atomfonds (KENFO) erhalten Mittel z. B. für Straßen, Breitband, Wasser, Bildung, Kultur Entschädigung für Wertminderung möglich
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
Wen es betrifft
Für Wertminderungen oder Nutzungsbeschränkungen können Entschädigungen vorgesehen werden.
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
- Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- AfD
- Dafür dürften
- AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.