Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht und Anlaufstelle
Deutschland legt fest, welche Behörden die EU-Regeln für künstliche Intelligenz überwachen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Anlaufstelle, richtet eine Beschwerdestelle für Verbraucher und ein KI-Reallabor zum Erproben neuer KI ein.
ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht und Anlaufstelle. Zentrale Beschwerdestelle für Verbraucher bei der Bundesnetzagentur. KI-Reallabor für Erprobung, u. a. für Start-ups. 43 neue Stellen bei der Bundesnetzagentur, 49 Mio. € Aufwand pro Jahr.
Wen es betrifft
Bei der Bundesnetzagentur gibt es eine zentrale Beschwerdestelle, deren Zugang barrierefrei und nutzerfreundlich sein muss. Für ihre KI-Systeme ist künftig die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde.
Wie weit es ist
Beschlossen und in Kraft. Ab wann: am Tag nach der Verkündung.
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne · Enthaltung: Linke