Förmliche Verpflichtung künftig auch per Live-Video möglich
Menschen, die für Behörden arbeiten und förmlich auf Verschwiegenheit verpflichtet werden müssen, können das künftig auch per Video erledigen statt vor Ort. Zusätzlich wird eine Regel zu grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gestrichen.
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1 beschlossen
Ausschuss✓ CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke✗ AfDWas sich ändert
Förmliche Verpflichtung künftig auch per Live-Video möglich Präsenztermin bleibt möglich – Behörde entscheidet Bis zu 5.000 Präsenztermine pro Jahr könnten entfallen Verwaltung spart geschätzt rund 113.000 Euro im Jahr
Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
Wen es betrifft
Wer als öffentlich bestellter Sachverständiger oder als Dolmetscherin verpflichtet wird, spart im Schnitt rund 20 Minuten Wegezeit und 2,60 Euro Wegekosten je Termin.
Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
Wie weit es ist
Beschlossen und in Kraft. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · dagegen: AfD