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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

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Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

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Verpflichtung auf Verschwiegenheit ist jetzt auch per Video möglich

Manche Menschen, die für Behörden arbeiten, müssen förmlich Verschwiegenheit zusagen. Das geht jetzt auch per Live-Video. Betroffen sind etwa Sachverständige und Dolmetscherinnen.

Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Video statt Termin vor Ort

Manche Menschen arbeiten für Behörden, ohne dort angestellt zu sein. Sie müssen oft förmlich zusagen, Informationen vertraulich zu behandeln. Diese förmliche Verpflichtung ist jetzt auch per Live-Video möglich. Bisher war dafür ein Termin vor Ort nötig. Dieser Präsenztermin bleibt weiterhin möglich. Die Behörde entscheidet, welcher Weg genutzt wird.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Weniger Wege für Selbstständige

Betroffen sind zum Beispiel öffentlich bestellte Sachverständige und Dolmetscherinnen. Sie arbeiten oft selbstständig für Behörden. Per Video sparen sie je Termin im Schnitt rund 20 Minuten Wegezeit. Dazu kommen rund 2,60 Euro Wegekosten je Termin. Auch die Verwaltung spart. Bis zu 5.000 Präsenztermine pro Jahr könnten entfallen. Das spart geschätzt rund 113.000 Euro im Jahr.

Gesetz ist in Kraft

Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Der letzte Schritt erfolgte am 25. September 2026. Die Regeln gelten ab dem Tag nach der Verkündung. Im zuständigen Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dafür. Die AfD stimmte dagegen.

Änderung bei EU-Ermittlungen

Das Gesetz ändert noch einen zweiten Punkt. Es betrifft die EU-Staatsanwaltschaft. Das ist eine Ermittlungsbehörde der Europäischen Union. Eine Regel zu ihren grenzüberschreitenden Ermittlungen fällt weg. Grenzüberschreitend heißt: Die Ermittlungen betreffen mehrere Länder.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 7. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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