Verpflichtung auf Verschwiegenheit ist jetzt auch per Video möglich
Manche Menschen, die für Behörden arbeiten, müssen förmlich Verschwiegenheit zusagen. Das geht jetzt auch per Live-Video. Betroffen sind etwa Sachverständige und Dolmetscherinnen.
Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitVideo statt Termin vor Ort
Manche Menschen arbeiten für Behörden, ohne dort angestellt zu sein. Sie müssen oft förmlich zusagen, Informationen vertraulich zu behandeln. Diese förmliche Verpflichtung ist jetzt auch per Live-Video möglich. Bisher war dafür ein Termin vor Ort nötig. Dieser Präsenztermin bleibt weiterhin möglich. Die Behörde entscheidet, welcher Weg genutzt wird.
Weniger Wege für Selbstständige
Betroffen sind zum Beispiel öffentlich bestellte Sachverständige und Dolmetscherinnen. Sie arbeiten oft selbstständig für Behörden. Per Video sparen sie je Termin im Schnitt rund 20 Minuten Wegezeit. Dazu kommen rund 2,60 Euro Wegekosten je Termin. Auch die Verwaltung spart. Bis zu 5.000 Präsenztermine pro Jahr könnten entfallen. Das spart geschätzt rund 113.000 Euro im Jahr.
Gesetz ist in Kraft
Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Der letzte Schritt erfolgte am 25. September 2026. Die Regeln gelten ab dem Tag nach der Verkündung. Im zuständigen Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dafür. Die AfD stimmte dagegen.
Änderung bei EU-Ermittlungen
Das Gesetz ändert noch einen zweiten Punkt. Es betrifft die EU-Staatsanwaltschaft. Das ist eine Ermittlungsbehörde der Europäischen Union. Eine Regel zu ihren grenzüberschreitenden Ermittlungen fällt weg. Grenzüberschreitend heißt: Die Ermittlungen betreffen mehrere Länder.
- Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · dagegen: AfD