Reservedienst künftig auch außerhalb Spannungsfall verpflichtend möglich
Reservistinnen und Reservisten können künftig auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls verpflichtend zum Dienst herangezogen werden – höchstens zwölf Wochen im Jahr. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.
ca. 1 Min. Lesezeit · 2 GesetzeReservedienst künftig auch außerhalb Spannungsfall verpflichtend möglich
Reservistinnen und Reservisten können künftig auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls verpflichtend zum Dienst herangezogen werden – höchstens zwölf Wochen im Jahr. Betriebe können Geld bekommen, wenn Beschäftigte Reservedienst leisten. Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab Am ersten Tag des Monats nach der Verkündung; einzelne Artikel rückwirkend ab 1. Januar 2025, 1. Juli 2025, 1. Januar 2026 und 1. Juli 2026.
41 Hauptzollämter + 8 Zollfahndungsämter → 41 Zolldirektionen
Der Zoll wird umgebaut: Aus 41 Hauptzollämtern und 8 Zollfahndungsämtern werden 41 Zolldirektionen. Der Zoll erhält mehr Befugnisse gegen Geldwäsche und kann Vermögen, an dessen rechtmäßiger Herkunft Zweifel bestehen, in einem neuen Verfahren prüfen und einziehen. Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab Der Text nennt kein konkretes Datum; für einen Teil der Regelungen gibt das Bundesministerium des Innern den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. Kosten für den Umbau fallen ab 2027 an..
- Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.