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Dienstag, 6. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

BranchenKI

Verpackungsgesetz → Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ab 12.8.2026

Das deutsche Verpackungsgesetz wird durch ein neues Durchführungsgesetz zur EU-Verpackungsverordnung ersetzt. Betriebe, die Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, brauchen ab 12.

ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändert

Verpackungsgesetz → Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ab 12.8.2026 Neue Zulassungspflicht für Hersteller und Herstellerorganisationen Werkstoffliches Recycling bei Kunststoff: 75 % ab 2030

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Wen es betrifft

Die Pflicht, zu Einweg-Kunststoffverpackungen und Einweggetränkebechern auch eine Mehrwegalternative anzubieten, gilt wie bisher weiter; Erleichterungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten bleiben bestehen. Auf die Preise im Laden soll sich das Gesetz laut Entwurf nicht auswirken.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Wie weit es ist

Beschlossen und in Kraft. Gelten soll es ab Im Wesentlichen am 12. August 2026; ein Teil (Artikel 4 Nummer 4) erst am 12. Februar 2028.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
Das Gesetz
QuellenAus den KI-Kurzfassungen der Gesetze zusammengestellt, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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