Neues Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozessordnung
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ehrenamtliche Rechtsberatende dürfen künftig vor Gericht die Aussage über das verweigern, was ihnen Klientinnen und Klienten anvertraut haben.
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1 Entwurf
Was sich ändert
Neues Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozessordnung
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering
Wen es betrifft
Sie dürfen als Zeugen die Aussage über das verweigern, was sie in ihrer Beratungstätigkeit erfahren haben, und riskieren dafür keine eigene Strafverfolgung mehr. Wer unter Anleitung ehrenamtlich Recht berät, darf über die Beratungsinhalte künftig als Zeuge schweigen.
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab Am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering
- ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Dafür dürften
- Grüne, LinkeDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.