Wohnungsbau in angespannten Märkten: überragendes öffentliches Interesse
Bauleitplanverfahren in den Gemeinden werden gestrafft, vollständig digital und schneller: Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten gilt künftig als überragendes öffentliches Interesse, Umweltprüfungen werden vereinfacht und Einwendungen gegen Bebauungspläne nur noch begrenzt möglich.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Wohnungsbau in angespannten Märkten: überragendes öffentliches Interesse. Bauleitplanverfahren komplett digital, Standard XPlanung bundesweit. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird freiwillig.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wen es betrifft
Wer eine Befreiung für eine Luftwärmepumpe einholt, spart dabei rund 105 Minuten Aufwand je Fall.
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Ab wann: Am ersten Tag des Quartals, das auf die Verkündung folgt; die Artikel 4 und 9 erst sechs Monate nach der Verkündung.
- Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.