Ganztagsanspruch in den Ferien: auch durch Jugendarbeit erfüllbar
Ab August 2026 gilt der Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung in den Schulferien auch dann als erfüllt, wenn Städte, Gemeinden oder anerkannte freie Träger Ferienangebote der Jugendarbeit anbieten – etwa von Jugendverbänden. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.
ca. 1 Min. Lesezeit · 2 GesetzeGanztagsanspruch in den Ferien: auch durch Jugendarbeit erfüllbar
Ab August 2026 gilt der Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung in den Schulferien auch dann als erfüllt, wenn Städte, Gemeinden oder anerkannte freie Träger Ferienangebote der Jugendarbeit anbieten – etwa von Jugendverbänden. Beschlossen und in Kraft. Gelten soll es ab 1. August 2026.
Menschenhandel: neu auch Leihmutterschaft, Adoption, Zwangsheirat
Das Strafrecht gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung wird neu gefasst: Ausbeutung durch erzwungene Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat wird als Menschenhandel strafbar, ebenso das gezielte Nachfragen von Leistungen von Menschenhandelsopfern. Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab Am ersten Tag des Quartals, das auf die Verkündung folgt; ein konkretes Datum steht noch nicht im Text..
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: Linke · Enthaltung: AfD, Grüne
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.