Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen dürfen
Die Autobahn GmbH soll künftig Schulden machen dürfen. Ab 2028 soll sie zudem einen Teil der Lkw-Maut direkt bekommen.
Stand 13. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Die Autobahn GmbH ist die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Bisher darf sie keine Kredite aufnehmen. Dieses Verbot soll wegfallen. Die Gesellschaft soll dann Kredite aufnehmen dürfen. Sie soll auch Anleihen ausgeben dürfen. Anleihen sind Wertpapiere. Mit ihnen leiht sich ein Unternehmen Geld bei Anlegern.
Wen es betrifft
Ab 2028 sollen rund 37 Prozent der Lkw-Maut direkt an die Autobahn GmbH gehen. Auf diesen Anteil sollen 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen. Das trifft Mautzahler ohne Vorsteuerabzug. Sie können die gezahlte Umsatzsteuer nicht verrechnen. Für sie entstehen rund 13,29 Millionen Euro Mehrkosten. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Aufwand.
Stand und Zeitplan
Das Gesetz ist bisher ein Entwurf. Der letzte Schritt im Verfahren war am 9. Oktober 2026. Ein Teil soll am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt: Das Gesetz wird offiziell veröffentlicht. Die Regeln zur Maut und zur Finanzierung sollen ab 1. Januar 2028 gelten.
Befristung bis 2057
Die Autobahn GmbH soll Mautgläubigerin werden. Das heißt: Ihr steht ihr Mautanteil dann direkt zu. Diese Stellung soll befristet sein. Sie soll bis zum 31. Dezember 2057 gelten. Neue Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sieht der Entwurf nicht vor.
- Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 160 von 167 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.