Volksabstimmungen auf Bundesebene erstmals eingeführt
Bürgerinnen und Bürger sollen auf Bundesebene über Gesetze abstimmen können: Mit einer Million Unterschriften kann eine Volksabstimmung über ein Bundesgesetz oder ein eigenes Gesetzesvorhaben erzwungen werden. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.
ca. 1 Min. Lesezeit · 2 GesetzeVolksabstimmungen auf Bundesebene erstmals eingeführt
Bürgerinnen und Bürger sollen auf Bundesebene über Gesetze abstimmen können: Mit einer Million Unterschriften kann eine Volksabstimmung über ein Bundesgesetz oder ein eigenes Gesetzesvorhaben erzwungen werden. Bei besonders weitreichenden Vorhaben wird sie Pflicht. Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Neues Grundrecht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand
Ins Grundgesetz soll ein neues Grundrecht aufgenommen werden: Jeder Mensch hat das Recht, sich in rechtlichen Angelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen – vor Gericht und außergerichtlich. Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
- Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- AfD
- Dafür dürften
- AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Die Linke
- Dafür dürften
- Linke, GrüneDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.