Automatisierte Datenanalyse für BKA und Bundespolizei erlaubt
Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen künftig bereits gespeicherte Polizeidaten automatisiert auswerten, Fotos gesuchter Personen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten biometrisch abgleichen und IT-Systeme mit Daten testen und trainieren.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Automatisierte Datenanalyse für BKA und Bundespolizei erlaubt Biometrischer Abgleich von Fotos mit Internetdaten erlaubt Zusammenarbeit mit Dritten auch außerhalb der EU möglich Testen und Trainieren von IT-Produkten, auch selbstlernenden Systemen
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wen es betrifft
Die Regeln zum biometrischen Abgleich mit Internetdaten im Asylgesetz werden an die neuen Polizeibefugnisse angeglichen.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.