Unterschrift unter Ausbildungsnachweis entfällt
Wer den Führerschein macht, muss den Ausbildungsnachweis nicht mehr unterschreiben. Fahrschulen müssen keine eigenen Theorie-Unterrichtsräume und Lehrmittel mehr vorhalten und melden ihre Preise künftig an ein Transparenzportal.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Unterschrift unter Ausbildungsnachweis entfällt Fahrschulen: Pflicht zu Theorie-Räumen und Lehrmitteln entfällt Preise: Aushang → Meldung an Transparenzportal Entlastung Fahrschüler: 74.500 Stunden pro Jahr Start 1. Juli 2027, ein Teil erst 26. November 2029
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wen es betrifft
Die Berufsausübung in Deutschland mit einem Befähigungsnachweis aus einem anderen EU-Mitgliedstaat wird erleichtert.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab 1. Juli 2027; Artikel 1 Nummer 1 erst am 26. November 2029.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
- Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.