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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Für dich · 34 Artikel

BranchenKI

116117 soll rund um die Uhr ärztlich beraten

Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

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KrankenversicherungKI

Wer nicht widerspricht, soll künftig als Organspender gelten

Im Bundestag liegen zwei Entwürfe zur Organspende. Beide sehen vor: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, soll nach dem Tod als Spender gelten. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

Energie und HeizenKI

Neue Solaranlagen sollen keine feste Einspeisevergütung mehr bekommen

Betreiber neuer Solar-, Wind- und Biogasanlagen sollen ihren Strom künftig selbst verkaufen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Betroffen sind vor allem Haushalte mit neuer Solaranlage.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

WohnenKI

Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen schneller ausgebaut werden

Der Bundestag berät eine Reform für schnelleres Internet. Genehmigungen für neue Netze sollen einfacher werden. Betroffen sind vor allem Wohneigentümer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

KrankenversicherungKI

E-Scooter-Halter haften für Unfälle auch ohne Verschulden

Für Unfälle mit E-Scooter gelten neue Haftungsregeln. Sie betreffen Halter, Fahrer, Geschädigte und Krankenversicherte.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

Für dichKI

Reparatur statt Ersatz bringt zwölf Monate mehr Gewährleistung

Wer ein kaputtes Gerät reparieren lässt, ist jetzt länger abgesichert. Zudem müssen Hersteller Geräte wie Waschmaschinen und Smartphones auf Wunsch reparieren.

Im Ausschuss stimmten AfD und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

Alter und LebenslageKI

Gericht soll Konten nach Hass im Netz sperren lassen können

Ein Gesetzentwurf soll Menschen besser vor Beleidigungen und Drohungen im Internet schützen. Er betrifft alle Bürgerinnen und Bürger und Frauen in besonderer Weise.

Außerdem: Wen es betrifft

Energie und HeizenKI

Windparks auf See sollen 35 statt 25 Jahre laufen dürfen

Der Bundestag berät neue Regeln für Windparks auf See. Es geht um Laufzeit, Ausbau und Förderung. Auch Stromkunden und kleine Betriebe sind betroffen.

Außerdem: Stromkunden und Verbraucher

FamilieKI

Digitale Brieftasche fürs Handy soll im Januar 2027 starten

Der Bundestag hat einer freiwilligen digitalen Brieftasche fürs Handy zugestimmt. Darin sollen alle Bürgerinnen und Bürger Ausweisdaten und Nachweise speichern können.

Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

Alter und LebenslageKI

Tabaksteuer steigt von 2027 bis 2030 jedes Jahr

Rauchen und Dampfen werden teurer. Die Tabaksteuer steigt in vier Stufen. Das betrifft alle, die Zigaretten, Tabak oder Liquids für E-Zigaretten kaufen.

Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

MobilitätKI

Steuer auf Benzin und Diesel sinkt bis Jahresende um 14 Cent

Ein neues Gesetz senkt bis Ende 2026 die Steuer auf Benzin und Diesel. Zugleich regelt es, wie angeschlagene Versicherer geordnet abgewickelt werden.

Ein Mitglied des Bundestags stimmte gegen die eigene Fraktion. Wer – und wie es ausging.

Für dichKI

Behörden sollen mehr Befugnisse gegen Cyberangriffe bekommen

Der Bundestag hat einem Gesetz gegen Cyberangriffe zugestimmt. Behörden sollen neue Befugnisse erhalten. Internetanbieter sollen ihre Kunden vor Gefahren warnen.

Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

BranchenKI

Behörden sollen Handel mit Holz, Kaffee, Kakao und Soja prüfen

Deutschland regelt, wer die EU-Vorgaben gegen Entwaldung kontrolliert. Betroffen sind Firmen, die Holz, Kaffee, Kakao oder Soja einführen oder damit handeln.

Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.

BranchenKI

Große Schlachthöfe sollen Schlachtungen mit Kameras aufzeichnen

Der Bundestag hat eine Kamerapflicht für große Schlachthöfe beschlossen. Außerdem soll die Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln später Pflicht werden als bisher geplant.

Im Ausschuss stimmten AfD und Grüne dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

Energie und HeizenKI

Netzbetreiber sollen Anschlussanfragen nach Kriterien ordnen dürfen

Ein Gesetzentwurf soll den Bau neuer Stromanlagen und den Ausbau der Stromnetze besser aufeinander abstimmen. Betroffen sind Netzbetreiber, neue Ökostromanlagen und Stromkunden.

Außerdem: Weniger Entschädigung für Ökostrom

Für dichKI

Produkthaftung gilt künftig auch für Software und KI-Systeme

Das Recht für fehlerhafte Produkte ist neu geregelt. Geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher können Schadensersatz künftig leichter durchsetzen, auch bei Software und KI.

Die erste Änderung gilt ab 9. Dezember 2026. Was sich dann ändert.

Für dichKI

Widerspruch gegen Bescheide soll elektronisch möglich werden

Ein Gesetzentwurf soll Widersprüche gegen Behördenentscheidungen per Internet ermöglichen. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Zudem sollen bestimmte Gerichte schneller entscheiden.

Die erste Änderung gilt ab 1. Januar 2027. Was sich dann ändert.

Für dichKI

Kommunale Sammelstellen nehmen Batterien aus E-Bikes und Rollern an

Für Batterien gelten neue Regeln. Sie betreffen alle, die alte Batterien loswerden wollen oder eine Autobatterie kaufen. Auch Hersteller von Batterien müssen sich umstellen.

Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

Für dichKI

Bundestag stimmt Zollabbau mit Mercosur-Staaten zu

Der Bundestag hat dem Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Zölle auf die meisten EU-Ausfuhren dorthin sollen schrittweise wegfallen.

Im Ausschuss stimmten AfD und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

Für dichKI

Abfalltransporte über Grenzen sollen elektronisch angemeldet werden

Der Bundestag berät über neue Regeln für Abfalltransporte über Grenzen. Papierformulare sollen durch elektronische Dokumente ersetzt werden. Für Privatpersonen soll sich dadurch nichts verteuern.

Außerdem: Folgen für Privatpersonen

Für dichKI

CO2-Preis für Heizen und Verkehr soll 2027 wie 2026 bleiben

Der Bundestag hat einer Änderung beim CO2-Preis zugestimmt. Sie betrifft alle, die fossile Brennstoffe zum Heizen oder im Verkehr nutzen.

Im Ausschuss stimmten AfD und Grüne dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.

Für dichKI

Stromanlagen auf Arealen sollen nur nach Funktion als Netz gelten

Ein Gesetzentwurf will festlegen, wann Energieanlagen auf Campingplätzen oder in Gewerbeparks als Stromnetz gelten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.