Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Sie betrifft Patientinnen und Patienten, Eltern und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Jetzt entscheidet der Bundesrat.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Für Ratenkauf, „Jetzt kaufen, später zahlen“ und Dispokredite gelten neue Schutzregeln. Sie betreffen vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich Geld leihen.
Ein Gesetz baut Bürokratie im Bereich des Innenministeriums ab. Es betrifft Nutzer der De-Mail, Menschen beim Meldeamt, Seeleute, Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Im Bundestag liegen zwei Entwürfe zur Organspende. Beide sehen vor: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, soll nach dem Tod als Spender gelten. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Betreiber neuer Solar-, Wind- und Biogasanlagen sollen ihren Strom künftig selbst verkaufen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Betroffen sind vor allem Haushalte mit neuer Solaranlage.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Die Bundesregierung plant eine neue Integritätsbehörde für den öffentlichen Dienst des Bundes. Beschäftigte in Leitungs- und Risikofunktionen sollen neue Pflichten bekommen.
Der Bundestag berät eine Reform für schnelleres Internet. Genehmigungen für neue Netze sollen einfacher werden. Betroffen sind vor allem Wohneigentümer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Wer ein kaputtes Gerät reparieren lässt, ist jetzt länger abgesichert. Zudem müssen Hersteller Geräte wie Waschmaschinen und Smartphones auf Wunsch reparieren.
Im Ausschuss stimmten AfD und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Ein Gesetzentwurf soll Menschen besser vor Beleidigungen und Drohungen im Internet schützen. Er betrifft alle Bürgerinnen und Bürger und Frauen in besonderer Weise.
Der Bundestag hat einer freiwilligen digitalen Brieftasche fürs Handy zugestimmt. Darin sollen alle Bürgerinnen und Bürger Ausweisdaten und Nachweise speichern können.
Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Der Bund soll von 2027 bis 2029 einen Teil der Kosten für die großen Stromnetze tragen. Das soll Stromrechnungen von Haushalten und Unternehmen niedriger halten.
Rauchen und Dampfen werden teurer. Die Tabaksteuer steigt in vier Stufen. Das betrifft alle, die Zigaretten, Tabak oder Liquids für E-Zigaretten kaufen.
Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Der Bundestag hat einem Gesetz gegen Cyberangriffe zugestimmt. Behörden sollen neue Befugnisse erhalten. Internetanbieter sollen ihre Kunden vor Gefahren warnen.
Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Deutschland regelt, wer die EU-Vorgaben gegen Entwaldung kontrolliert. Betroffen sind Firmen, die Holz, Kaffee, Kakao oder Soja einführen oder damit handeln.
Doch nicht alle profitieren: Für manche bringt das neue Pflichten oder Kosten.
Der Bundestag hat eine Kamerapflicht für große Schlachthöfe beschlossen. Außerdem soll die Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln später Pflicht werden als bisher geplant.
Im Ausschuss stimmten AfD und Grüne dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Ein Gesetzentwurf soll den Bau neuer Stromanlagen und den Ausbau der Stromnetze besser aufeinander abstimmen. Betroffen sind Netzbetreiber, neue Ökostromanlagen und Stromkunden.
Streamingdienste und Mediatheken sollen künftig einen Teil ihres Umsatzes in europäische Filme und Serien stecken. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss des Bundestags.
Die erste Änderung gilt ab 1. Januar 2027. Was sich dann ändert.
Das Recht für fehlerhafte Produkte ist neu geregelt. Geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher können Schadensersatz künftig leichter durchsetzen, auch bei Software und KI.
Die erste Änderung gilt ab 9. Dezember 2026. Was sich dann ändert.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, den besonderen Schutz beim Fernunterricht abzuschaffen. Betroffen sind Menschen, die Fernlehrgänge oder Online-Kurse belegen.
Ein Gesetzentwurf soll Widersprüche gegen Behördenentscheidungen per Internet ermöglichen. Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Zudem sollen bestimmte Gerichte schneller entscheiden.
Die erste Änderung gilt ab 1. Januar 2027. Was sich dann ändert.
Der Bundestag berät eine Reform des Kartellrechts. Firmen sollen Zusammenschlüsse seltener melden müssen. Gleichzeitig sollen die Prüfgebühren steigen.
Ein Gesetzentwurf sieht Volksabstimmungen auf Bundesebene vor. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen damit direkt über Gesetze des Bundes entscheiden können.
Für Batterien gelten neue Regeln. Sie betreffen alle, die alte Batterien loswerden wollen oder eine Autobatterie kaufen. Auch Hersteller von Batterien müssen sich umstellen.
Im Ausschuss stimmten AfD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Der Bundestag hat dem Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Zölle auf die meisten EU-Ausfuhren dorthin sollen schrittweise wegfallen.
Im Ausschuss stimmten AfD und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Betriebe mit mehr als 100.000 Euro Umsatz im Jahr sollen eine elektronische Kasse nutzen. Gleichzeitig soll die Pflicht für Kassenbelege auf Papier entfallen.
Die erste Änderung gilt ab 1. Januar 2028. Was sich dann ändert.
Der Bundestag berät über neue Regeln für Abfalltransporte über Grenzen. Papierformulare sollen durch elektronische Dokumente ersetzt werden. Für Privatpersonen soll sich dadurch nichts verteuern.
Ein Gesetzentwurf will festlegen, wann Energieanlagen auf Campingplätzen oder in Gewerbeparks als Stromnetz gelten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen. Wer dafür war und wie es weitergeht.
Der Bundestag berät über schnellere Genehmigungen für Kraftwerke, Stromspeicher und bestimmte Häfen. Für Privatpersonen sollen keine neuen Pflichten oder Kosten entstehen.